Unwissenheit schütz nicht vor Strafe Viele Betriebe haben Stapler auf dem Betriebsgelände bzw. in Bereichen der StVO im Einsatz. Wird ein Gabelstapler auf beschränkt öffentlichen Verkehrswegen benutzt, wird in der Regel die Ausstattung des Gabelstaplers mit den für die konkrete fahrerische Praxis erforderlichen technischen Ausrüstungsbestandteilen genügen. In Zweifelsfragen sollten mit Ihrer Verkehrsbehörde und dem zuständigen TÜV abgeklärt werden. Was bedeutet beschränkt öffentlicher Verkehrsraum: Öffentlicher Verkehrsraum ist jeder Teil einer gewidmeten Verkehrsanlage (Radbahn, Gehbahn, Fahrbahn, Grünstreifen). Öffentlicher Verkehr findet auch auf nicht gewidmeten Verkehrsanlagen statt (öffentliches Betriebsgelände), wenn diese mit Zustimmung oder unter Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich allgemein benutzt werden, so auch in Parkhäusern (OLG Düsseldorf VRS 64, 300), auf zeitweilig geöffneten Parkplätzen während der Öffnungszeit, wilden Parkplätzen usw. Hier gelten in vollem Umfang die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften (VwV-StVO zu § 1 II.). Verkehrsregelungen im Landesrecht oder in Gemeindesatzungen sind insoweit unzulässig und unwirksam (Art. 31 GG).
Öffentlicher Verkehr findet nicht statt, wenn z.B. wegen Bauarbeiten durch Absperrschranken oder ähnliche wirksame Mittel alle Verkehrsarten (auch Fußgänger- oder Radverkehr) ausgeschlossen werden, durch wirksame Mittel ein Zugang/eine Zufahrt von Unberechtigten verhindert wird .
